Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für mich wäre die Einordnung als – auch bundesweiter – Gedenktag denkbar und angemessen; dabei kommt es auf die innere Haltung an.  (...)

(...) Ein bundesweiter Feiertag kann nur vom Bundestag beschlossen werden. Ich bin Landtagsabgeordneter von Baden-Württemberg. (...)

(...) Mir ist keine missbräuchliche Benutzung des Blaulichts im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Höcke in München bekannt. (...)

(...) Ich persönlich finde, dass das Kohleausstiegsgesetz einen guten Kompromiss darstellt. Natürlich, wir konnten nicht überall unsere Maximalforderungen durchsetzen.  (...)

(...) Den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sollte es deshalb durchaus möglich sein eine sachlich fundierte und gemeinwohlfähige Entscheidung im Verlauf dieser Woche treffen zu können (...)

(...) Die Höhe der Entschädigung ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern und soll insbesondere potenziell entgangene Gewinne ausgleichen. Stilllegungen ab dem Jahr 2030 werden nicht mehr entschädigt. (...)