(...) Genauso ungläubig wie Sie haben wir diese Nachricht zur Kenntnis genommen. Für mich ist klar, dass Deutschland sich hier lächerlich macht. Konkrete Zahlen liegen jedoch auch mir nicht vor, da es wirklich keine Statistik dazu gibt - man kann sich denken, warum das so ist. (...)
(...) Auch in einem weiteren Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Für in Deutschland begangene Straftaten werden Ausländer genau wie Deutsche vor dem Strafrichter zur Rechenschaft gezogen. (...)
(...) Dabei werden die individuellen Umstände und schutzwürdigen Belange (z.B. Familie in Deutschland) berücksichtigt. Für die Umsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverbote sind die Ausländerbehörden zuständig. (...)
(...) Seit Jahren bin ich der Ansicht, dass beim Thema Migration in Deutschland etwas gewaltig schief läuft. Seit 2015 kritisiert die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Bundeskanzlerin Merkel, CDU und SPD für ihre Politik in der Sache. (...)
(...) Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben. Für die nächsten Jahre erwarten wir, dass die Zahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. (...)
(...) Im Folgenden möchte ich Ihnen die Maßnahmen, die ergriffen wurden, aufzeigen, um dem generellen Eindruck entgegenzutreten, dass die Politik sich nicht den Herausforderungen stellen würde: (...)