(...) Ich werde am 03.07.2020 in der Abstimmung über das Kohleaustiegsgesetz mit Nein stimmen. Ich stimmen Ihnen zu, dass der Gesetzentwurf hinter den schon sehr zaghaften Kompromiss der Kohlekommission zurückbleibt. Schon dort hätte ein schnellerer Ausstieg festgelegt werden müssen. (...)
(...) Als GRÜNE Bundestagsfraktion setzen wir uns daher weiterhin für den frühestmöglichen Kohleausstieg in Deutschland ein, um dem Klimaschutz einen Beitrag zu leisten. (...)
(...) Stattdessen ist die Regierung einseitig zu Gunsten der Kohleindustrie vom Kompromiss abgewichen. Dies zeigt sich auch in den hohen Entschädigungssummen für die Kohlekraftwerke. (...)
(...) Das Ergebnis der Kohlekommission, welches seinerzeit zu Recht als gelungener gesellschaftlicher Kompromiss gewertet wurde, ist nicht 1:1 im Gesetz umgesetzt. (...)
(...) Dieses Gesetz beendet auch nicht den Konflikt um die Kohle, denn die Bundesregierung verweigert sich weiterhin, die Ergebnisse der Kohle-Kommission umzusetzen. (...)
(...) Im Vergleich zum nun vorliegenden Gesetzentwurf müssen die Stilllegungen v.a. der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke früher und kontinuierlich erfolgen und nicht überwiegend erst Ende der 20er Jahre und 2038. (...)