(...) Artikel 13 der Urheberrechterichtlinie soll Online-Plattformen, die die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte erlauben, verpflichten, auch den Schutz der Autorenrechte zu garantieren. In der Praxis soll dies gelingen, indem in einzelnen Fällen geprüft wird, ob ein hochgeladener Inhalt urheberrechtlich geschützt ist. (...)
(...) Die Abstimmung über das Urheberrecht im Europäischen Parlament (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM/2016/0593 final - 2016/0280 (COD)) wird voraussichtlich Ende März in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments erfolgen. Ehrlich gesagt ist die Entscheidung über das Ergebnis des Trilogs, der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament, nicht einfach und ich habe mich noch nicht abschließend entschieden, wie ich abstimmen werde. Hier geht es um die Abwägung zwischen dem angemessenen Schutz von Kreativen, die für ihre Arbeit auch in einer digitalen Welt vergütet werden sollen und der Freiheit im Internet wie wir es gewohnt sind. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Zwar bedeutet jede einzelne Flugbewegung eine Belastung für das Klima, und das ist in der Tat ein Dilemma. Trotzdem glaube ich nicht, dass einer nachhaltigen Entwicklung unseres Planeten damit gedient wäre, wenn künftig Delegationsreisen des Bundestages, die zudem in meinem Fall befasst sind mit Kooperationen bei zukunftsfähiger Infrastruktur und Digitalisierung, gerechtem Handel und Erneuerbaren Energien, künftig auf eine starke grüne Stimme verzichten müssten. (...)
(...) können. Aus Sicht der Landesregierung kommen für eine Elektrifizierung verschiedene Strecken in Frage. (...)
(...) Daher ist auch der von der Großen Koalition vereinbarte Kompromissvorschlag zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch für mich nicht zustimmungsfähig. Nach wie vor würden durch die aktuelle Vorlage die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen unverhältnismäßig eingeschränkt. (...)