Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 24.07.2020 von Joe Weingarten SPD

Für ein allgemeines Verbot von Gesichtserkennungssoftware bin ich aber nicht. Es muss im Einzelfall eine besonnene Abwägung geben. Wenn Gesichtserkennungssoftware in besonderen Fällen einen hohen Nutzen, für beispielsweise Sicherheitsbehörden hat, dann muss effektive Software mit hoher Trefferquote auch eingesetzt werden können.

Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 07.09.2020 von Ute Eiling-Hütig CSU

(...) Die von Ihnen angesprochene Gesichtserkennung ist im neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz nicht enthalten.  (...)

Portrait von Anne Franke
Antwort 28.07.2020 von Anne Franke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne sind der Meinung, dass wir engste rechtsstaatliche Grenzen für die intelligente Videoüberwachung brauchen (...)

Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 28.07.2020 von Kerstin Schreyer CSU

(...) Aber die Videoüberwachung ist ein äußerst wichtiger Bestandteil zur Verhütung und Bekämpfung von Sicherheitsstörungen und Straftaten im öffentlichen Raum (...)