(...) Ich halte dagegen die bestehende Entscheidungslösung für sinnvoller. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf Basis umfassender Informationen selbst aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden dürfen. (...)
(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre umfangreichen Anmerkungen. Es ist uns besonders wichtig, dass wir stets den Bezug zu den Bürgern und den Betroffenen von Gesetzentwürfen suchen, um uns so rückzuversichern. Politik, die am Bürger vorbei geht, nutzt niemandem etwas. (...)
(...) Grönland war einst eisfrei. Es gibt keinen Beweis, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Wissenschaftler sehen in der Sonnenaktivitaet den Grund für Klimaveränderungen. (...)
(...) Nicht umsonst steht das "T" in PARTEI für Tierschutz. Um diesen Umstand zu verändern, fordere ich, dass auf jedes geschredderte männliche Küken ein weibliches folgen muss.
(...) Die Politik ist daher verpflichtet, auf eine Trendwende der Anzahl der Organspender hinwirken. Eine Widerspruchslösung ist hierfür das geeignetste Instrument. (...)
