Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über eine 3,36% kleinere Wohnfläche dem Grunde nach verstehen. Hier liegt in erster Linie ein vertragsrechtliches Problem vor. Eventuell sollten Sie, sofern noch nicht geschehen, sich hier noch einmal rechtlich beraten lassen.
(...) Dabei fordern wir als LINKE, anders als gegenwärtig geregelt, bei geringen Drogenmengen zwingend von einer Strafverfolgung abzusehen. (...)
Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.
(...) Die Einführung automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wäre ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)
Es wäre demnach überall dort tatsächlich sinnvoll, wo sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder auch Objekten nachweislich erhöht wird und Sicherheits- und Ordnungskräfte entlastet werden können.
(...) Mit uns wird es keine flächendeckende automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum geben (...)