(...) 3) Die CDU/CSU-Gruppe bekennt sich zu einem Europa mit rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt, denn nur so können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. (...)
(...) Aber wenn man Fragen stellt, die sich auch beantworten lassen und deren Folgen sich direkt umsetzen lassen ist es ein gutes Werkzeug und kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Gute Beispiele sind Olympische Spiele in der Stadt (ja/nein) oder Wasserwerke privatisieren (ja/nein). (...)
(...) Parallel zu dem ersten Prozess müssen wir damit beginnen die Ausbeutung andere Länder zu beenden. Dies bedeutet auch und den Waffenexport und die Beteiligung an kriegerischen Handlungen zu unterbinden. (...)
(...) Ja, Volt steht für eine progressive, paneuropäische Politik, und strebt mittelfristig eine föderale Staatengemeinschft in Europa an. Volt ist eine Partei, die ausgehend von sechs zentralen Werten (Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenwerte, Nachhaltigkeit und Solidarität), ihre jeweiligen politische Programmaussagen entwickelt. Das politische Programm orientiert sich am Faktischen und schlägt evidenz- und faktenbasiert pragmatische Lösungen für Probleme vor, stets auf der Suche nach Best Practice Beispielen, an denen sich alle orientieren können. (...)
(...) Liebe Frau Blum, es wurde ein sehr lange Antwort weil Behinderte schon vor der Geburt unter Diskriminierungen zu leiden haben was sich durch das ganze Leben (...)
(...) Ich erhalte täglich eine Vielzahl von Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Fragen und Anregungen an mich wenden und ich bemühe mich stets, diese Schreiben möglichst zeitnah und umfassend zu beantworten. Allerdings unterhalte ich auch mehrere Kommunikationskanäle, um im direkten Austausch über meine Tätigkeiten zu informieren. Seit Anfang Mai befinde ich mich zudem auf einer Tour kreuz und quer durch Deutschland, um mit den Menschen vor Ort persönlich ins Gespräch zu kommen. (...)
