(...) DIE LINKE dringt in diesem Zusammenhang darauf, die Befugnisse, die es der Bundesregierung gestatten, Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, unverzüglich zu begrenzen. (...)
(...) Ob es sich um eine 2. Welle handelt können wir nicht beurteilen. Wir können nicht in die Zukunft schauen und sagen, welche Infektionszahlen noch kommen werden. (...)
(...) eine Übersicht über die Rechtslage und neue Gesetze finden Sie hier (...)
(...) ja, das kann man an den Infektionszahlen so erkennen. Das Virus hält sich leider nicht an das Recht. (...)
(...) Die Aussage von Herrn Kretschmer bezieht sich darauf, dass wir derzeit an einigen Tagen bedenklich hohe Zahlen von Neuinfektionen haben. Dies trifft unzweifelhaft zu. (...)
Es ist haushaltssystematisch nicht möglich, aus dem schon zu schmalen Eckwert in andere Eckwerte zu transferieren.