(...) Demensprechend ist es auch nicht die Aufgabe der EU, amerikanischen Unternehmen, die ihr (aus Fracking-Produktion stammendes) Erdgas in Europa vermarkten wollen, potentielle Wettbewerber vom Leibe zu halten. Amerikanisches Flüssiggas ist auf dem europäischen Gasmarkt willkommen, muss sich aber, wie alle anderen Energieträger auch, dem Wettbewerb stellen. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es große Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte gibt und wir dringend andere Verfahren benötigen, damit geplante Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Dies wurde auch bereits vom Ministerpräsidenten Niedersachsens mehrfach thematisiert und eine Änderung der Verfahren angekündigt. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass auch uns die Größe des Bundestags besorgt. (...) Mehrere Anläufe zur Wahlrechtsreform sind in der vergangenen Legislaturperiode an widerstreitenden Interessen der Parteien und an der Komplexität des Wahlrechts gescheitert. (...)
(...) Obwohl der Deutsche Bundestag im Vergleich zu anderen nationalen Parlamenten und in Relation zur Bevölkerungszahl noch längst nicht das größte Parlament ist, teile ich Ihre Ansicht, dass eine Verringerung der Abgeordnetenzahl notwendig ist. (...) Zur Erarbeitung von Eckpunkten einer Wahlrechtsreform wurde im Folgenden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in die alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien je einen Abgeordneten entsendet haben. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass der Bundestag kleiner und weiblicher werden sollte. Meine Vorschläge habe ich im Dezember in einem FAZ-Gastbeitrag dargelegt: https://www.thomasoppermann.de/2018/12/06/gastbeitrag-quadratur-des-kreises-faz-am-06-12-2018/ (...)
(...) Zudem muss auch immer die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung beachtet werden. Nur mit Hilfe dieser Stichtagsregelung konnten die mit der Verbesserung verbundenen Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf ein Maß begrenzt werden, das den Finanzierungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. (...)