Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) streben aúßenpolitisch eine Situation an, in der kriegerische Auseinandersetzungen zurückgedrängt und durch politische Lösungen auf dem Verhandlungsweg ersetzt werden. (...)

Angesichts der Antwort der Landesregierung denke ich, dass für Sie vor allem das Nichtvorhandensein von Plänen und konkreten Maßnahmen in Baden-Württemberg „schwer verdaulich“ ist, was ich gut nachvollziehen kann.

(...) Die Straßenverkehrsbehörde hat die Planung unterstützt, weil es in diesem Bereich nicht unerhebliche Fußgängerströme gibt. (...)

(...) Ich widme mich meinem Mandat mit voller Kraft und übe deshalb keine bezahlten Nebentätigkeiten aus. (...)

Deshalb will DIE LINKE 100.000 Pflegekräfte mehr sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Altenpflege und 500 Euro mehr Grundgehalt für alle sofort. Alle Pflegebeschäftigten, nicht nur die Pflegefachkräfte, sollen tarifvertraglich geregelt auf dem Niveau des TVöD entlohnt werden.

Wir fordern deshalb, die von der Bundesregierung ausgesetzten Personaluntergrenzen durch ein bedarfsgerechtes Bemessungsinstrument zu ersetzen und somit den Ausnahmezustand zu beenden, in dem die Pflegefachkräfte nicht nur seit Monaten, sondern seit Jahren arbeiten.