(...) Wir lehnen jede Form der Vergemeinschaftung von Schulden entschieden ab – egal ob in Form von Eurobonds oder über gemeinschaftlich finanzierte Institutionen wie EZB, ESM oder Bankenunion. Die EU hat nach den EU-Verträgen kein Recht, eigene Schulden aufzulegen (Art. (...)
(...) Wir müssen deutlich machen, dass Verstäße dieser Länder die Ursache für Fehlentwicklungen in diesen Ländern sind und nicht etwa die Verträge. 4) Damit kommen wir zur Ursache der derzeitigen Fliehkräfte in der EU: Die Einheitswährung ist der Sprengsatz. Der Euro in der jetzigen Form bringt einigen Staaten (nicht unbedingt den einzelnen Bürgern) Vorteile, anderen Staaten Nachteile. Die Nachteile konnten früher durch Abwertungen/Aufwertungen der Währungen ausbalanciert werden. (...)
(...) Einen Weg sehe ich darin, die Wirkung des Cannabis weiter zu erforschen, insbesondere die individuelle Auswirkung auf die Fahrtüchtigkeit - dann stelle ich mich gesicherten, wissenschaftlichen Erkenntnissen sicher nicht in den Weg. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der wirksame Gesundheitsschutz für Cannabis-Konsument*innen, die Stärkung von Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit im Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik. Deshalb treten wir auch dafür ein, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen und die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten voranzutreiben. (...)
(...) Der Rechtsruck in Deutschland und Europa ist seit vielen Jahren im Gange, hat jedoch in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. (...)
(...) Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht, kann also nicht gewählt werden. Wer allerdings wegen eines Vergehens verurteilt wird, verliert dieses passive Wahlrecht nicht. Das gilt auch dann, wenn die Strafe über einem Jahr Freiheitsentzug liegt. (...)
