(...) Dabei war es uns bei den Verhandlungen wichtig, dass die aus der CO2-Bepreisung eingenommen Mittel entweder für direkte Entlastungen bei den Bürgern oder in Form von effektiven Klimaschutzinvestitionen verwendet werden. Eine neue Einnahmequelle für den Staat sollte nicht entstehen, so dass es gerade keine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip gibt. (...)
(...) wie Sie bestimmt wissen, werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, was den Warenhandel betrifft, im Rahmen der europäischen Verträge durch die EU geregelt. Bislang gibt es zwar diverse Abkommen zum Verzicht auf Einfuhr- und Ausfuhrzölle auf gewerbliche Waren, aber es gibt Ausnahmen: Einige Regionen in Israel profitieren bis heute nicht von diesen Regelungen. (...)
(...) Da es sich bei dem Wahlkreis 16 um einen landkreisübergreifenden Wahlkreis handelt (Sömmerda und Gotha), bin ich mit den Sorgen und Problemen der Menschen und Vereine im Wahlkreis betraut. Als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Sömmerda zählt dies zu meinem täglich Brot. Ebenso bin ich als Mitglied des Landesvorstandes der AfD-Thüringen seit Jahren für den Landkreis Gotha zuständig und beschäftige mich täglich mit den Sorgen und Nöten der Vereine und den Bürgern aus dem Kreis. (...)
(...) Die Bürger sind in unserem Rechtsstaat durch zahlreiche Hürden vor einem Missbrauch der Quellen-TKÜ geschützt: Der Richtervorbehalt, der begründete Anfangsverdacht, der begrenzte Straftatenkatalog, die Verhältnismäßigkeit, der technische und personelle Aufwand, sowie die Verhältnismäßigkeit der Begleitmaßnahmen machen den Einsatz der Quellen-TKÜ enorm aufwendig für die Behörden und damit grundsätzlich nur in bestimmten Einzelfällen möglich. Eine flächendeckende Verschlüsselung sämtlicher Kommunikationskanäle würde die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die ausschließlich auf der Basis des geltenden Rechts ermitteln dürfen, noch weiter erschweren, weil nur noch die aufwendige Quellen-TKÜ eingesetzt werden kann. (...)
(...) Ich halte den von Bundesinnenminister Seehofer erhobenen Vorwurf, die Gamer-Szene sei besonders anfällig für Gewalttaten und Anschläge, für viel zu pauschal und unangemessen, weil er von den eigentlichen Problemen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ablenkt. (...)
(...) Der Beschluss der Bundesregierung bezieht sich auf künftige Genehmigungsvorhaben. (...)