(...) Aus juristischer Sicht darf der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dem Gesetzgeber einen äußerst weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen zu geben. Aus heutiger Sicht halten wir als SPD-Bundestagsfraktion die damalige Entscheidung für falsch und die Tatsache nicht für klug, nicht wenigstens eine Übergangszeit festgelegt zu haben. (...)
Sehr geehrter Birth, (...)
(...) Die Neuregelung führt dazu, dass auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner oberhalb der bisherigen Freigrenze finanziell entlastet werden. Bisher musste auch bei geringem Überschreiten der Freigrenze der volle Beitrag auf die gesamte Betriebsrente gezahlt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für das Dilemma eines stark erhöhten Krebsrisikos bei Organtransplantierten gibt es (noch) keine Lösung. Das ist vor allem eine Aufgabe der medizinischen Forschung und der ärztlichen Risikoabwägung - im Dialog mit den Patientinnen und Patienten. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich aber die Möglichkeiten der Organtransplantation und setze mich für Maßnahmen ein, die mehr Menschen dazu motivieren sollen, sich als Organspender zu registrieren. (...)
Im Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion sind die Themen Krebsforschung, Krebstherapien und Prävention stets ein Gegenstand der Diskussion. Es ist dringlich erforderlich, dass Deutschland als Forschungsstandort wieder internationale Bedeutung gewinnt und Forschungseinrichtungen die Zuwendung erhalten, welche für langfristige Studien auch im Bereich der Krebstherapie zwingend erforderlich sind.