Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerne würde ich Ihnen heute antworten können, dass wir die Verhandlungen erfolgreich haben abschließen können, doch wir sind immer noch in Gesprächen mit der Union. Auch wenn es von der Union vielversprechende Reaktionen hierzu gibt, blockiert die Kanzlerin weiterhin eine im Raum stehende Einigung, welche zu einer Entlastung der Menschen führen würde. Unser Ziel bleibt der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. (...)

(...) Heizen mit Holz kann einen Beitrag zur Wärmewende leisten. Angesichts anderer Nutzungsinteressen und insbesondere dem Ziel, mehr Wald zu erhalten und aus der Nutzung zu nehmen, steht Holz allerdings auch nicht unbegrenzt zur Verfügung. (...)

(...) Es kann in der Energieversorgung eine wichtige Rolle bei der Schonung fossiler Ressourcen und beim Klimaschutz spielen. Denn: Wenn Holz verbrannt wird, entsteht nur so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2), wie der Baum zuvor während seiner Wachstumsphase aus der Atmosphäre gebunden hat. Insofern ist das Heizen mit Holz klimapolitisch eine sinnvolle Maßnahme. (...)

(...) leider teilen wir Ihre Befürchtung, dass die geplante CO2-Besteuerung zu einer steigenden Nachfrage von Brennholz führen wird. Diese Dynamik sehen wir aus verschiedenen Gründen als Problem an. (...)

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Oktober 2019 bezüglich der Umweltschädlichkeit von offenen Kaminöfen und Lösungsansätzen der Grünen Bundestagsfraktion.

(...) Aus juristischer Sicht darf der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dem Gesetzgeber einen äußerst weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen zu geben. Aus heutiger Sicht halten wir als SPD-Bundestagsfraktion die damalige Entscheidung für falsch und die Tatsache nicht für klug, nicht wenigstens eine Übergangszeit festgelegt zu haben. (...)