Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mein Einfluss auf die CIA und die US-Regierung ist leider begrenzt. Meine Haltung zu Waffenexporten, insbesondere in Krisengebiete und an Terrormilizen, sollte Ihnen bekannt sein. (...)

Mit der Grundrente werden rund 1,3 Millionen Menschen mit geringen Rentenbeträgen mehr Rente bekommen.

(...) Die Verantwortlichkeit für Sanktionen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weniger eine solche Faktenfrage, sondern eine Frage der politischen Bewertung. Das wird daran deutlich, dass man dazu kaum "Beweise" erheben - also ZeugInnen befragen, Unterlagen auswerten usw. (...)

Des Weiteren arbeitet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gerade an einem Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, damit auch diese im Alter gesetzlich abgesichert sind und ihren Beitrag zum sozialen Rentensystem zahlen.

(...) vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Sie hat auf diese schon häufiger geantwortet, sie finden die zum Nachlesen zum Beispiel hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-katrin-goering-eckardt-wenn-man-fehler-macht-muss-man-die-auch-zugeben/11117038.html (...)

(...) Solange also die aktuelle Regierung handlungsfähig ist und in den entscheidenden Zukunftsfragen zu Antworten kommt, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl haben dann alle stimmberechtigen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, neu über die Zusammensetzung des Bundestages abzustimmen. (...)