(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktionen meiner Partei auf Landes- und Bundesebene setzen sich dort, wo sie in politischer Verantwortung sind, für eine sozialökologische Wende ein und unterstützen emanzipatorische Klimabewegungen wie Fridays for future und Students for future. Ich kann an dieser Stelle nur verschiedene Beispiele nennen, da die gesamte Auflistung hier den Rahmen sprengen würde. (...)
(...) Sobald aber die Grenze überschritten wurde, musste auf die gesamte Betriebsrente Versicherungsbeiträge abgeführt werden. Nun ist es so, dass die Freigrenze zum Freibetrag wird und somit alle Betriebsrentner auf den Freibetrag (aktuell liegt dieser bei 159,25 Euro) keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Dies bedeutet im Jahr eine Entlastung von knapp 300 Euro. (...)
(...) Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Schönfeld vom 9. November 2018 dargelegt habe, hätte eine höhere finanzielle Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dauerhafte jährliche Mindereinnahmen von mindestens drei Milliarden Euro zur Folge. Diese Einnahmeausfälle müssten wiederum durch andere Versicherte mit ausgeglichen oder durch das Absenken des Leistungsvolumens kompensiert werden. (...)
(...) Ich möchte Ihnen direkt versichern, dass wir zwar froh über die Verbesserung sind, wir aber gleichzeitig mehr fordern. (...) Wir werden uns darüber hinaus weiter für eine attraktive Betriebsrente als zusätzliche Altersabsicherung einsetzen. (...)
Außerdem wünsche ich mir ein Pilotprojekt zum BGE, in dem über mehrere Jahre an 2-3 kleineren Orten in verschiedenen Regionen Deutschlands alle Einwohner ein BGE erhalten, das nicht nur Hartz 4 Höhe hat, sondern teilhabesichernd ist. Dieses Projekt sollte durch Forschung begleitet und analysiert werden, um viele Vorurteile zu entkräften, z.B. dass Menschen mit BGE gar nicht mehr arbeiten wollen.
(...) Ja, wir Freie Demokraten befürworten schon lange eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Dazu gehört dann auch eine umfassende Aufklärung und Beratung in den Apotheken. (...)