Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für das Lob. Das Buch kannte ich bislang noch nicht, danke für den Hinweis. (...)

(...) Libertäre Grundhaltungen helfen mir auch heute noch zur Orientierung als Gegensatz zu allzu verbreiteten staatsgläubigen Lösungsansätzen. Allerdings halte ich nichts davon, diese dogmatisch als der Weisheit letzter Schluss zu vertreten und versuche daher im politischen Alltag meinen persönlichen, liberalen (!) Überzeugungen so konsequent wie möglich und so pragmatisch wie nötig zu folgen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 11. November zu Olaf Scholz‘ Vorschlag zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Ich finde Olaf Scholz‘ Idee gut, dass Vereinen, die Frauen ohne sachlichen Grund die Mitgliedschaft verwehren, der Status der Gemeinnützigkeit und die sich daraus ergebenden steuerlichen Vorteile entzogen werden sollten. (...)

(...) Eine Armbrust ist bereits nach geltender Rechtslage ein den Schusswaffen gleichgestellter Gegenstand. Gleichwohl wird sie privilegiert, so kann sie ab Vollendung des 18. (...)

(...) Sie sehen, werter Herr Schweiger, es sind nicht nur „leere Inhalte“ sondern ein klares Bekenntnis des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums zum Verkehrsträger Schiene. (...)

(...) Die Grundrente hat also für die ganze Gesellschaft einen hohen Wert, sie sollte uns deshalb auch etwas wert sein. Darum wird die Grundrente steuerfinanziert. (...)