(...) Dass wir in Deutschland die Corona-Krise bisher sehr gut meistern konnten, hat auch damit zu tun, dass im Zweifel eher mehr als zu wenig in die Gesundheit der Bevölkerung investiert wurde. (...)
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Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.
(...) An der von Ihnen genannten Anhörung habe ich nicht teilgenommen, da ich dem Finanzausschuss angehöre und etwa mit dem Wirecard Skandal ausgelastet bin. (...)
(...) so schnell wie möglich die Maßnahmen zu beenden und alle Grundrechte wieder herzustellen (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass ich alles unternehme um die Situation der
Flüchtlinge insgesamt zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen (...)
(...) Natürlich sind Eltern mit psychischer Erkrankung keineswegs grundsätzlich ungeeignete Eltern. Ihnen steht aber – wie allen Eltern – ein Recht auf Hilfe zur Erziehung zu. (...)