(...) Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass Urteile des Europäischen Gerichtshof und EU-Richtlinien und -Verordnungen Teil geltenden Rechts der Europäischen Union sind, welches für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich ist. Dass geltendes EU-Recht eingehalten wird, ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende EU und wird von mir selbstverständlich vollumfänglich unterstützt. (...)
(...) Insofern ist es ein schlechtes Signal, dass die Rettungsmission Sofia wegen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten eingestellt wurde. Ziel muss es sein, dass es in den Herkunfts- und Transitstaaten legale Wege zur Antragsstellungstellung gibt. Menschen, die Asylgründe haben können dann direkt nach Europa geholt werden. (...)
(...) Darüber hinaus werde ich mich für den Erhalt der souveränen Nationalstaaten einsetzen, die nicht durch einen zentralistischen "Über-Staat" bevormundet (...)
(...) Ich habe die letzten Jahre schon viel von außen erreicht (mehr Lobbytransparenz, strengere Ethikregeln für EU Kommissare), glaube aber da geht noch viel mehr. Die EU muss den Kampf gegen Korruption wirklich ernst nehmen. (...)
(...) Mir ist von der BEG mitgeteilt worden, dass sämtliche Anlieferungen auf der Deponie Grauer Wall kontrolliert werden. Das Prozedere soll demnach wie folgt sein: Die Kunden passieren der BEG zufolge zunächst den Eingangsbereich mit der Fahrzeugwaage, wo sämtliche Anlieferungen kontrolliert und verwogen werden. (...)
(...) die Tierversuchsrichtlinie trägt dazu bei, dass EU-weit strenge und transparente Maßnahmen für Tierversuche gelten. Für kosmetische Mittel gilt bereits ein EU-weites Tierversuchsverbot. (...)