Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolf-Dieter O. • 22.04.2019
Antwort von Cornelia Ernst Die Linke • 23.04.2019 (...) Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein, d.h. für eine Stärkung des Europaparlaments, für das Recht des Europaparlaments, Gesetzesinitiativen einzubringen, für ein richtiges Untersuchungsrecht des Europaparlaments, und für die Verpflichtung des Rates der EU, seine Sitzungen öffentlich abzuhalten. (...)
Frage von Wolf-Dieter O. • 22.04.2019
Antwort von Martina Lennartz DKP • 22.04.2019 (...) Prinzipiell wollen wir selbstverständlich mehr Demokratie, mehr Einfluss der Wähler. Wir legen allerdings Wert auf Stärkung der nationalen Parlamente, besonders der Gemeindeparlamente, die derzeit durch akute Unterfinanzierung ihre Entscheidungsgewalt nach Brüssel auslagern müssen, weil dort das Geld ist. Und so findet Entdemokratisierung statt, die in unseren Augen gewollt ist. (...)
Frage von Wolf-Dieter O. • 22.04.2019
Antwort von Nicola Beer FDP • 02.05.2019 (...) Wir wollen zudem die nationalen Parlamente stärken, gerade was die Frage der Subsidiarität anbetrifft. Einen zentralistischen Bundesstaat wollen wir nicht, sondern die EU dezentral und föderal organisieren. (...)
Frage von Uwe C. • 22.04.2019
Antwort von Gabi Weber SPD • 23.05.2019 (...) Ihre Aussage "Ich bin kein Nazi und lasse mich dazu auch nicht abstempeln, aber..." ist ein Widerspruch in sich. Wenn Sie die AfD wählen, dann wählen Sie eine Partei, ... (...)
Frage von Luca N. • 22.04.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 22.04.2019 Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Ausführungen. Zu beantwortende Fragen kann ich jedoch keine in Ihrem Text finden.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Frage von Karl H. • 22.04.2019
Antwort von Leni Breymaier SPD • 26.06.2019 (...) Mir geht es immer um Gerechtigkeit. Mein persönliches Leidenschaftsthema ist die Einführung des nordischen Modells in der Prostitution. Hierzu braucht unsere Gesellschaft eine neue Haltung. (...)