(...) eine Regelung zur finanziellen Beteiligung für die Standortgemeinden von Windkraftanlagen, mit der wir die Akzeptanz des für die Energiewende zwingend erforderlichen Windkraft-Ausbaus erhöhen wollen. Außerdem ist für Windkraftanlagen künftig eine Südquote vorgesehen, damit sich Länder wie Bayern (mit ihrer 10H-Regelung) oder auch Baden-Württemberg beim Windkraftausbau nicht länger aus der Affäre stehlen können. (...)
(...) Selbstverständlich ist der Schienenverkehr mir als Hessischem Verkehrsminister ein großes Anliegen. (...)
(...) das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) bzw. einer sogenannten Alltagsmaske verhindert, dass erregerhaltige Tröpfchen direkt in voller Konzentration beim Gegenüber ankommen. (...)
(...) Die Politik steht hier in der Verantwortung, einerseits keine unvertretbaren Risiken für die Gesundheit der Menschen einzugehen, andererseits die Freiheitsrechte der Menschen in Bayern zu wahren (...)
(...) Stand heute meldete das Robert-Koch-Institut knapp 20.000 tägliche Neuinfektionen in Deutschland. (...)
(...) Wenngleich die Auslegung der Verordnung letztlich den Gerichten vorbehalten bleibt, verstehen wir im Bayerischen Staatsministerium der Justiz die Regelung dahingehend, dass Konferenz- und Besprechungsräume grundsätzlich als Begegnungsflächen anzusehen sind. (...)