Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unabhängig davon steht DIE LINKE allen Geheimdiensten skeptisch gegenüber. (...)

(...) Der Grund hierfür ist, dass ein kompliziertes Berechnungsverfahren den Ausgleich entstandener Überhangmandate durch eine mittlerweile absurd hohe Zahl von Ausgleichsmandaten vorsieht. Hier liegt das Problem – weder in der Anzahl der Wahlkreise (diese hat sich nicht verändert), noch in der Anzahl der direkt im Wahlkreis gewählten Abgeordneten (auch diese hat sich nicht verändert). (...)

(...) Deutschland hat seit den neunziger Jahren die aus seiner Geschichte als Hauptverursacher zweier Weltkriege resultierenden Beschränkungen überwunden und mischt seit zwanzig Jahren (Angriffskrieg gegen Jugoslawen) wieder bei vielen Kriegen mit. Frankreich hat in der jüngeren Geschichte versucht, die Unabhängigkeit seiner Kolonien mit grausamen Kolonialkriegen zu verhindern (Indochina, Algerien) und interveniert heute militärisch in Afrika, um seinen neokolonialen Einfluss dort zu wahren. (...)

(...) Ich befürworte eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert. Hartz IV muss weg. (...)

(...) Die Grünen wollen den Systemwechsel weg von Hartz IV hin zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung, um das Grundvertrauen in den Sozialstaat zu stärken. Bisher beharren Union und SPD aber auf Hartz IV. (...)

(...) Auch in Phasen mit einem geringem oder ohne Erwerbseinkommen muss Teilhabe an der Gesellschaft sichergestellt sein. Das ist nur mit einer verlässlichen und in der Höhe ausreichenden Grundsicherung möglich. (...)