(...) Eine solche Verpflichtung wäre ein erster Ansatz für demokratische Kontrolle. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt. (...)
(...) Ich fange mal mit der EU an, schließlich geht es ja um EU-Wahlen. Wir halten die EU für ein imperialistisches Konstrukt, in dem man zwar sicherlich um Verbesserungen kämpfen kann und muss, das man aber nicht an sich friedlich, demokratisch, oder gar fortschrittlich machen kann. (...)
Hallo Herr W.,
(...) Auf Landesebene gibt es bereits sehr gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Elementen. Meine Fraktion will daher die direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz stärken und hat hierfür auch schon einen Gesetzentwurf eingebracht. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf) (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage – sie haben allerdings die Antwort von mir im Kandidatencheck missverstanden. Ich bin keineswegs dagegen, dass EU-Subventionen (z.B. statt an Großagrarier zu gehen) für nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden. Ich habe mich nur dagegen gewandt, dass solche Unterstützungszahlungen ab sofort NUR noch für die sog. (...)
(...) Ziel muss es sein, einen erfolgreichen Technologiewandel einzuleiten. (...) Große Autokonzerne wie etwa Volkswagen haben angekündigt, dass sie Elektromobilität als Antriebsform der Zukunft sehen. (...)