(...) Zu dem Projekt gibt es heute Abend, Mi 08.05.19, eine Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Dort können Sie ohne Anmeldung hingehen. (...)
(...) Finanziert wird jegliche Informationsarbeit der Bundesregierung durch die Steuerzahler. In jedem Bundeshaushalt bekommt jedes Ministerium einen Betrag x und davon wiederum wird ein gewisser Prozentsatz für Informationsarbeit ausgegeben - schließlich wollen wir doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nur im Internet dubiosen fake-news auf den Leim gehen. (...)
(...) Als eine politische Partei, die basisdemokratisch ist und einem offenen demokratischen Prinzip folgt, stehen wir ganz besonders in der Pflicht. Es tut uns leid, wenn wir bei Ihnen den Eindruck von Polarisierung erwecken. Eine Spaltung der Gesellschaft ist nicht unsere Intention. (...)
(...) Besonders am Herzen liegt uns dieses Anliegen, da in großen Teilen Europas rechte Kräfte wieder erstarken, die nicht müde werden, Menschenfeindlichkeit und irrationale Ängste in der Gesellschaft zu verbreiten. Dagegen müssen wir aktiv vorgehen und für ein weltoffenes Europa werben. (...)
(...) Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich systemrelevante Banken kümmern. Interessenkonflikte zwischen EZB, Geldpolitik und Bankenaufsicht müssen identifiziert und abgebaut werden. Den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir ab. (...)
(...) Wer heute immer noch sagt, der 1. Mai sei der „Tag der Arbeit“, spricht die Sprache der Faschisten mit ihren Umdeutungsversuchen und verwässert seine Bedeutung im Kampf der Lohnabhängigen gegen die herrschende Klasse. (...)