(...) die Umsetzung der Corona-Bekämpfung in den Verordnungen der Bundesländer braucht eine klarere parlamentarische Grundlage (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Unabhängig davon hat meine Fraktion scharf kritisiert, dass über die Maßnahmen die Regierung allein ohne den Bundestag entscheidet. (...)
Antwort 05.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In einer Krise, die Auswirkungen in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein hat, ist Politik auf wissenschaftliche Beratung angewiesen. (...)
Antwort 03.11.2020 von Christian Haase CDU
(...) Im Rahmen der Diskussion über Anschlussregelungen für Photovoltaikanlagen stehen derzeit verschiedene Modelle, u. a. auch das Prosumer-Modell, zur Diskussion. (...)
Antwort 06.11.2020 von Michael Kießling CSU
(...) Ich darf auf meine bereits erfolgte Antwort per E-Mail vom 6. November 2020 verweisen. (...)
Antwort 18.11.2020 von Sebastian Hartmann SPD
Deswegen war meine Position zu CETA damals, ein solches Abkommen nicht von vornherein und prinzipiell abzulehnen, sondern sich genau anzuschauen, was konkret verhandelt und vereinbart wird.