Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hunger, Verelendung und Perspektivlosigkeit sind respektable Gründe, seine Habseligkeiten zu packen und an einem anderen Ort ein besseres Leben anzustreben. Doch diese Migration ist keine Flucht und braucht andere Regeln. Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den verschiedenen EU-Ländern berücksichtigt. (...)

(...) Man kann sich auch vegetarisch oder vegan ernähren. Ich habe die Tierfolter in den Fabrikhallen gesehen; dies sind grausamste Verbrechen an Lebewesen die an Brutalität kaum zu überbieten sind. Jede Gelegenheit die sich mir bietet um diese Verbrechen zu beenden, werde ich nutzen. (...)

(...) DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen, nicht aber den Sparer-Pauschbetrag. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer führt zusammen mit unserem Einkommensteuertarif zu einer deutlich höheren Steuerbelastung der Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitalerträgen. (...)

(...) Da Versicherte ohne Signaturchipkarte eine qualifizierte elektronische Signatur nicht abgeben können, wird nach dem Senden der Antragsdaten ein Link zum Öffnen eines Anschreibens angezeigt. Dieses ist von den Kunden auszudrucken, mit der eigenhändigen Unterschrift zu versehen und innerhalb von 14 Tagen mit den gegebenenfalls beizufügenden Beweismitteln oder Versicherungsunterlagen an den Rentenversicherungsträger zu übersenden, der die Anträge bereits auf elektronischem Weg erhalten hat. (...)

(...) April. Anstatt über ausbleibenden Wahlerfolg der SPD zu schreiben, würde mich viel eher Ihre Perspektive interessieren: Warum glauben Sie, dass die Themen, die die SPD momentan setzt, bei Wählerinnen und Wählern nicht so stark ankommen wie gewünscht? Und welche konkreten politischen Vorschläge sollten wir aus Ihrer Sicht stattdessen auf die Tagesordnung setzen? (...)

(...) Tatsächlich könnte man auf den Gedanken kommen, dass durch den Austritt Deutschlands aus der EU oder gar den Wegfall der EU-Gesetzgebungen auf der Ebene vieler europäischer Staaten erschwert würden. Es gibt aber natürlich noch immer die Möglichkeiten bilaterale oder multilitarale Abkommen zu schließen. Ob die aufgeführten Punkte dabei jedoch bei der derzeitigen Ausrichtung der Regierungen in der EU eine Chance hätten wage ich zu bezweifeln - sicher können solche Forderungen nur mit Druck "von der Straße" in die Parlamente gebracht werden. (...)