(...) Unzweifelhaft sind Flugreisen schädlich fürs Klima und jenseits von dringend gebotenem politischem Handlungsbedarf, z.B. der Abschaffung der Steuervergünstigungen auf Flugkraftstoff, sollte jede und jeder individuell für sich überprüfen, ob der einzelne Flug nötig ist oder nicht. Klar ist aber auch: Ganz ohne das Flugzeug wird es in vielen Fällen nicht gehen. (...)
(...) Januar 2019 in Kraft getreten ist, erhöhen wir die Recyclingquoten für Verpackungsabfälle deutlich. Die Recyclingquote für Kunststoffe von derzeit 36 Prozent wird auf zunächst 58 Prozent und ab dem Jahr 2022 auf 63 Prozent angehoben. Bei Glas, Papier, Weißblech und Aluminium steigen die Quoten sogar auf 90 Prozent. (...)
(...) Für uns ist ganz klar, den Jobmotor können wir nur mit Klimaschutz und Ökologie starten. Ein Beispiel: Deutschland war noch vor wenigen Jahren Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien. Jetzt ist der Einstieg in den Kohleausstieg eingeläutet worden - Spitzenreiter bei den Erneuerbaren sind inzwischen aber andere. (...)
(...) Bei der Festlegung dieses Statutes gibt es keine Bürgerbeteiligung. Auch für die Verhandlungen darüber, ob und wie viele amerikanische Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen sollen, ist keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. (...)
(...) Die Lärmbelastung der Bevölkerung muss reduziert werden. Mit dem nationalen Verkehrslärmschutzgesetz II haben wir uns bis 2020 zum Ziel gesetzt, 50 Prozent des Schienenverkehrs und 30 Prozent des Verkehrslärms im Straßenverkehr zu reduzieren. (...)
(...) wir als SPD sind überzeugt, dass wir armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten brauchen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen. Die sozialen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten durch eine verbindliche europäische Sozialagenda sichergestellt werden. (...)