(...) Der europäische Emissionshandel hat die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Die gesteckten Ziele wurden trotz eines niedrigen Zertifikatspreises erreicht. (...)
(...) Der Emissionszertifkatehandel soll sicherstellen, dass nach marktwirtschaftlichen Gesetzen da CO2 eingespart wird, wo es am günstigsten geht. (...) Es deckt heute etwa die Hälfte der CO2-Emissionen in der EU ab und macht es, dank der Möglichkeit Zertifikate zu verknappen, einfach, gesteckte Emissionsziele in den jeweiligen Sektoren zu erreichen. (...)
(...) Bei der Debatte um eine CO2-Bepreisung werbe ich für eine offene Diskussion ohne Denkverbote. Entsprechend prüfen auch wir als Unionsfraktion derzeit (...)
(...) Nur wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen, werden wir den Weg zur Klimaneutralität schaffen (...)
(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich des Angehörigen-Entlastungsgesetzes. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist es der Regierung nach der Sommerpause letztes Jahr bis zum Dezember gelungen den Entwurf in ein Gesetz umzuwandeln. Ich freue mich, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist. (...)