Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER • 12.06.2019 (...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Die FREIEN WÄHLER werden sich auch in Zukunft weiterhin beim Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Christina Haubrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.06.2019 (...) Die Landtags-Grünen fordern, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Katharina Schulze: „Ebenso müssen alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind – Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge – im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden, alles im Rahmen eines strengen Datenschutzes: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat.“ (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Tobias Gotthardt FREIE WÄHLER • 12.06.2019 (...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Eva Gottstein FREIE WÄHLER • 12.06.2019 (...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.06.2019 (...) ja, denn ich finde ein IFG richtig und wichtig für eine größtmögliche Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der öffentlichen Hand. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Anna Schwamberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2019 (...) Ich befürworte mehr Transparenz zwischen Staat und Gesellschaft und bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger einen berechtigten Anspruch auf Information haben. Insofern würde ich als grüne Abgeordnete des bayerischen Landtags ein solches Gesetz unterstützen. (...)