Wir benötigen nun stabile Verhältnisse im Parlament und eine Regierung der Übergangszeit, bis Neuwahlen durchgeführt werden können. Die CDU kann bis dahin als konstruktive Opposition gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung dazu beitragen, daß aktuelle und wichtige Sachverhalte zufriedenstellend gelöst werden.
(...) Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage. Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: (...)
(...) 6. Alle Mittel? Auch Gewalt und Mord? (...)
Dabei wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag keinen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten aktiv ins Amt wählen.
(...) Die taz geht zudem genauer auf die Beweggründe der Glosse ein: "Als Gemäßigter hatte Engelmann 2009 einen Rechtsaußen als Landes-Chef der Bremer Jungen Union abgelöst, dann mit den Nachbarkreisen einen regionalen Verband der CDU-Nachwuchsorganisation gegründet. Als sein Leiter musste Engelmann gestern zurücktreten: Er hatte anti-islamische Tendenzen seiner ParteifreundInnen in seinem Blog satirisch attackiert." https://taz.de/Lechts--rinks/!5113406/ (...)
(...) Das war eine Demo der Bürgerinitiative Grünheide. (...)
