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die Wahlen in Thüringen haben zu einem Ergebnis geführt, bei dem weder CDU und FDP noch Rot und Grün ohne die Stimmen der AfD bzw. der Linken stabil regieren können. Dieses Ergebnis hat die demokratischen Parteien der Mitte vor ein Dilemma gestellt. Für mich und die überwiegende Mehrheit in meiner Partei ist jedoch klar, dass es weder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch mit der AfD geben darf. In meinen Augen wäre es daher richtig gewesen, wenn sich die Abgeordneten der CDU Fraktion im thüringischen Landtag von vornherein, so wie sie es vor wenigen Tagen auch getan haben, der Stimme enthalten hätten.

(...) Die Antwort wäre so einfach gewesen: Die CDU hätte sich in jedem der drei Wahlgänge enthalten und Ramelow wäre dann mit einfacher Mehrheit in das Amt gekommen und hätte eine Minderheitenregierung bilden können. Es darf keine "aktive" Wahl der CDU für einen Linken Ministerpräsidenten geben. (...)

kurzfristig ist durch die Ereignisse in Thüringen Vertrauen verloren gegangen, was sich in leichten Veränderungen in den Umfragen niedergeschlagen hat. Hier werden wir alles dafür tun, Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Ärztemangel stellt eine wichtige Herausforderung für unser Gesundheitssystem dar, darin stimme ich Ihnen zu. Jedoch besteht dieser nur regional bedingt, beziehungsweise in einigen Fachrichtungen.

(...) Ab diesem Moment war ebenfalls klar, dass es keine Mehrheitsbildung abseits der AfD geben kann. Daraus hätte man die Konsequenzen ziehen müssen. (...)

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenpolitik. Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen.