Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Am 27. Februar 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen. Am 9. (...)

(...) Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. (...)

(...) Beispielsweise hat die Bundesregierung, bzw. der Zoll, seit Jahren Probleme, die Financial Intelligence Unit (FIU) so aufzustellen, dass eine reibungslose Erkennung von Geldwäscheverdachtsmeldungen möglich ist. (...)

(...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)

(...) die Freien Demokraten setzen sich für die überfällige Korrektur der Gesundheitsreform ein: Die Deutschen werden älter und die Rentenkasse leerer. Die private Vorsorge ist notwendig, um sich vor Altersarmut zu schützen. (...)

(...) Laubbläser tragen allerdings nur zu einem eher geringen Anteil zu den Belastungen bei, insbesondere in den Städten. Wir setzen deshalb hier auf eine ambitionierte Fortschreibung von Grenzwerten, insbesondere für Lärm, die z.B. auch Baumaschinen mit einschließen. Das bringt in der Summe eine deutlich stärkere Entlastung, als mögliche einzelne Verbote. (...)