(...) Wir Grüne haben damals gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt, da diese Erhöhung zu gering ist, um eine Lenkungswirkung zu erzeugen: Wir befürchten, dass sich bei einer so geringen Erhöhung weiterhin nicht mehr Menschen für zum Beispiel eine Bahnfahrt statt einem Flug entscheiden werden. (...)
(...) Zudem fordern wir weiterhin, dass Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft alle Möglichkeiten nutzt, die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen. (...)
(...) Deshalb muss man deutlich sagen: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten hätten schon viel früher aktiv werden müssen, um der jetzt eingetretenen Situation vorzubeugen. (...)
(...) Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zielte auf einen Alleingang Deutschlands ab. Gleichzeitig gab es zu dieser Zeit schon Gespräche mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, um eine solidarische und mit ihnen abgestimmte Lösung mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten zu finden. (...)
Wir müssen letztlich allen helfen – Geflüchteten, den griechischen Anwohnern, Italien und auch der Türkei, in der vier Millionen Flüchtlinge leben. Die Fraktion der Grünen hat ihren Antrag im Bundestag gestellt als die europäischen Verhandlungen bereits liefen. Das war nicht sonderlich hilfreich, sondern für diese wichtigen Gespräche sogar kontraproduktiv. Trotzdem waren die Grünen nicht bereit ihren Antrag ein paar Tage später zu debattieren.
(...) Es ist richtig, dass die Mieten und Kaufpreise in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das hat jedoch nichts mit dem Zuzug von Geflüchteten zu tun. (...)
