Das Berliner System ist nicht optimal. Für Brandenburg wird eine eigene Rechtsgrundlage für die Datenerfassung und die Auskunftsrechte erarbeitet.
Ich begrüße das EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 ausdrücklich, denn ein einfaches, objektives und verlässliches System der Arbeitszeiterfassung schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und sichert das Recht auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.
Sehr geehrter Herr Schleicher, vielen Dank für Ihre Frage. Die Bewertung der Aussagen anderer Personen lehne ich ab. Ansonsten beantworte ich Ihre Frage mit ‚ja‘.
(...) Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Gleichwohl hat der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen. (...)
(...) Lobbyismus bedeutet zunächst, in Politik und Gesellschaft für seine Interessen zu werben. Dies ist prinzipiell nichts Schlechtes. Das gilt für den Sportverein genauso wie für Umwelt- oder Wirtschaftsverbände. Denn es ist der Grundgedanke der Demokratie, dass die einzelnen Interessen vorgebracht und diskutiert werden, so dass am Ende idealerweise die beste Lösung für das Gemeinwohl gefunden werden kann. (...)
vielen Dank für Ihre Fragen. Für mich ist das Hauptkriterium bei der Beurteilung von Lobbyismus, wie transparent er ist und welche Lobbyist*innen Einfluss nehmen.
Prinzipiell ist es legitim, dass sich Menschen mit bestimmten Interessen zusammentun, um Politiker*innen von ihren Positionen zu überzeugen.
