(...) Wie Sie wissen, unterstütze ich seit langem sehr intensiv den Vorschlag, die Zeitumstellung abzuschaffen und dies ganz unabhängig von der aktuellen Coronakrise. Ginge es nach mir und übrigens auch der Europäischen Kommission wäre die Zeitumstellung schon abgeschafft. (...)
(...) Zahlreiche Supermärkte (und andere noch geöffnete Geschäfte) haben bereits Maßnahmen ergriffen, um das Ansteckungsrisiko in ihren Geschäften zu minimieren. (...)
(...) deshalb haben der Berliner Senat und die öffentlichen Verkehrsunternehmen Maßnahmen ergriffen, um die Gesundheit der Fahrgäste zu schützen. So sind alle betriebsbereiten Fahrzeuge unterwegs (...)
Deshalb wurde in der vergangenen Woche ein 50 Milliarden Euro schweres Paket geschnürt und verabschiedet, welches insbesondere jenen Menschen helfen wird, welche vom derzeitigen Beinahe-Stillstand des öffentlichen Lebens wirtschaftlich am stärksten betroffen sind.
Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil eine Unterstützung des Antrags das Ziel unserer wochenlangen Bemühungen – nämliche eine konkrete europäische Lösung – deutlich gefährdet hätte und am Ende kein einziger Geflüchteter aufgenommen worden wäre.
(...) Die im Jahr 2012 zum Schutz der Stromverbraucher eingeführte Deckelung der Förderung für Solaranlagen in der Festvergütung (die Förderung für Anlagen in der Ausschreibung läuft ohne Deckelung weiter) soll laut der Einigung der Koalition zum Klimapaket vom September 2019 aufgehoben werden. (...)
