Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Nikolas Löbel parteilos • 24.06.2019 (...) Deutschland als Schauplatz des Kalten Krieges ist sich der aktuellen Bedrohung durch die nunmehr beidseitige Aufkündigung des INF-Vertrags bewusst. Wir tun daher unser Möglichstes, um auf die USA und Russland einzuwirken zu vertraglichen Regelungen zur Abrüstung zurückzukommen. (...)
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Frank Steffel CDU • 17.06.2019 (...) Eine von allen EU-Mitgliedsstaaten getragene Verteidigungsarmee, eine sogenannte Parlamentsarmee (vergleichbar der Bundeswehr, da sie ausschließlich nach mehrheitlicher Zustimmung durch das EU-Parlament zu Einsätzen befähigt würde), ist im Gespräch. Aber derzeit noch Vision. (...)
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Frank Müller-Rosentritt FDP • 28.06.2019 (...) Das 2%-Ziel (an Ausgaben des BIP für den Verteidigungsetat) der NATO kann ich so nur unterstützen, denn es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir als Parlamentarier schicken die Soldaten Deutschlands in Auslandeinsätze und müssen ihnen deswegen auch die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung stellen, deswegen ist die Erhöhung des Verteidigungsetats dringend notwendig. Ökonomisch ist und bleibt aber auch die Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten auf europäischer Ebene sehr sinnvoll. (...)
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 18.06.2019 (...) Ich befürworte ausdrücklich eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit der EU-Staaten. Eine "EU-Armee" ist vorerst unrealistisch, weil nicht absehbar ist, daß die Nationalstaaten die Befehlsgewalt auf Brüsseler Institutionen übertragen würden. Das ist vielleicht in Jahrzehnten möglich. (...)
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Renata Alt FDP • 22.07.2019 (...) Wir Freie Demokraten befürworten den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an, mit dem Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion. (...)
Frage von Lennart Z. • 16.06.2019
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 19.06.2019 (...) Die nach dem Ende des Kalten Krieges gehegten Hoffnungen, dass aus Russland ein verlässlicher Partner werden würde, haben sich nicht erfüllt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014, Russlands anhaltend aggressive Politik in der Ostukraine, sowie die Aufrüstung und Modernisierung der russischen Streitkräfte, einschließlich Cyberfähigkeiten und der Fortentwicklung der Methoden hybrider Kriegsführung, haben eine strategische Sicherheitspartnerschaft mit Russland in der europäischen Nachbarschaft vorerst in weite Ferne gerückt. (...)