(...) die Niedersächsische Landesregierung hat heute beschlossen, die Baumärkte in Niedersachsen am kommenden Wochenende auch für Privatpersonen wieder zu öffnen. Damit soll der festgestellte und von Ihnen angesprochene "Tourismus" in die Baumärkte angrenzender Bundesländer beendet werden. (...)
Eine von Ihnen angefragte Rundfahrt im Oldtimer weiterhin erlaubt.
(...) Wir haben den ESM und zumindest der hat in Vergangenheit funktioniert. Jetzt ein komplett neues Instrument zu schaffen – mit ungewissem Ausgang – halte ich für den falschen Weg. (...)
Die beschlossene Düngeverordnung sieht eine Reihe von zusätzlichen Verboten und Regularien vor, die zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in den landwirtschaftlichen Betrieben führen werden. Zu einer nennenswerten Verbesserung der Grundwasserqualität führen sie allerdings m.E. nicht.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin ja selbst seit dem 25. Februar auf Lesbos und versuche alles mir mögliche, um auf die Situation aufmerksam zu machen und sie zu verändern. Schon vor der Grenzöffnungsdrohung Erdogans gab es hier eine humanitäre Katastrophe. Nun kommt die Coronakrise dazu. Momentan arbeiten wir daran, wenigstens ein paar Kreuzfahrtschiffe hier herzubekommen, um Menschen dort würdiger unterbringen zu können und sie perspektivisch zu evakuieren. Denn in der Tat sind Kreuzfahrtschiffe dazu und auch zur Quarantäne gut geeignet. (...)
Auch dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ist es ein zentrales Anliegen, den Auszubildenden keine Nachteile aus der gegenwärtigen Situation entstehen zu lassen.