Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich lehnen die Europäische Friedensfazilität ab, da sie mit Friedensförderung rein gar nichts zu tun hat. (...)

Anders als es der Name nahelegt, handelt es sich hier nicht um ein Instrument, das den Frieden befördert, sondern um die Aufrüstung und Ertüchtigung von Armeen in Drittstaaten durch die EU.

(...) Diese neue Fazilität soll es der EU ermöglichen, die Partnerländer besser dabei zu unterstützen, gemeinsame Sicherheitsprobleme zu lösen. Ziel ist es u.a. die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu stärken, wie sie schon im sog. „Athena-Mechanismus“ praktiziert worden ist. (...)

(...) Für uns als Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir zivile Instrumente der Krisen- und Konfliktbewältigung immer vorranging betrachten und diese ausbauen wollen. Dazu gibt es derzeit weder national noch auf europäischer Ebene unter den dort vertretenen Regierungen einen überzeugenden Willen. Die Einverleibung des „Instruments für Frieden und Stabilität“ – das bisher eine eigenständige Budgetlinie im EU-Haushalt war – in ein allgemeines außenpolitisches Finanzierungsinstrument betrachten wir mit Sorge. (...)

(...) Die "Europäische Friedensfazilität" selbst beseitig eine bisherige Lücke bei den bereits bestehenden militärischen Trainingsmissionen der EU (...)

(...) Erst einmal muss man die „Europäischen Friedensfazilität“ (im Folgenden EPF für „European Peace Facility“ abgekürzt) in einen Kontext stellen. Die Finanzierung des Waffen- und Waffenhandels ist nach den Verträgen der EU verboten, weshalb der EPF nicht im EU-Budget enthalten ist. Es wird der Nachfolger des Athena-Mechanismus und der Afrika-Friedensfazilität sein.  (...)