(...) Von Seiten der SPD wurden ursprünglich jährlich vier Möglichkeiten zur Befragung der Bundeskanzlerin gefordert. Wir sind dennoch froh, dass wir nach einer jahrelangen Blockadehaltung von CDU und CSU in den letzten Koalitionsverhandlungen, diese drei verpflichtenden Auftritte der Bundeskanzlerin pro Jahr mühsam durchsetzen konnten. (...)
(...) In Deutschland leben nicht mehr Flüchtlinge als in Frankreich, Italien, Schweden, Österreich, Spanien und Griechenland zusammen. Deutschland bietet Geflüchteten weltweit auch nicht den höchsten Standard, wie Sie proklamieren, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt, dass die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind. (...)
Da ich mehrere tausend Mails zur Urheberrechtsreform erhalten habe, bitte ich Sie meine verspätete Antwort zu entschuldigen,
(...) Ich selbst hege keine Präferenz für eine bestimmte politische Konstellation, sondern bin immer dafür, sehr genau zu prüfen, wo es möglich ist, die meisten eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Vor dieser Aufgabe steht selbstverständlich jede Partei. (...)
(...) damit Deutschland auch weiterhin als eine der führenden Exportnationen im globalen Wettbewerb bestehen kann. (...)
(...) Tatsache ist, dass Elektroautos auf der Straße viel effizienter sind als Verbrennungsmotoren, weil die Elektromotoren Energie effizienter umsetzen. Ihr Ökovorteil hängt von der Gesamtfahrleistung und vom Einsatz erneuerbaren Stroms ab. (...)