Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU
• 01.07.2019

(...) Aus meiner Sicht kann sich die Neuregelung sehen lassen, denn sie erweitert die Fragerechte der Abgeordneten deutlich. Viele der jetzt neu geregelten Punkte, hat die Opposition in der vergangenen Wahlperiode übrigens selbst gefordert, zum Beispiel den Erhalt der Tagesordnung des Kabinetts, eine Befragung der Kanzlerin und auch eine Verlängerung der Zeit für die Regierungsbefragung. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 03.07.2019

(...) Mit der Ausgestaltung und Praxis der Beantwortung der Ministerien in Deutschland bin ich durchaus nicht zufrieden. Immer wieder verweigert die Regierung Auskünfte, in dem sie eine Gefährdung des Staatswohls, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen oder Unzuständigkeit vorschützt. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 01.07.2019

(...) Im Gegensatz zur deutschen Befragung ergeben sich dort regelrechte Rededuelle. Im Bundestag hingegen kann nur die Rede davon sein, dass von Mitarbeitern ausgearbeitete Antworten rhetorisch schlecht vorgetragen werden, die in der Regel ausweichende Antworten geben. Mit einer ernsthaften Befragung hat das wenig zu tun. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2019

(...) Wir Grüne im Bundestag haben schon in der letzten Legislaturperiode für eine direkte Befragung der Bundeskanzlerin geworben. Bei der Ausarbeitung unserer Vorschläge zur KanzlerInnenbefragung haben wir uns auch angeschaut, wie die Regierungschefs durch andere Nationalparlamente in Europa befragt werden. (...)

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