
(...) In den Forderungen von Kranke Kinder haben Rechte ist auch die Forderung nach Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz zu finden. Dies unterstütze ich. (...)
(...) In den Forderungen von Kranke Kinder haben Rechte ist auch die Forderung nach Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz zu finden. Dies unterstütze ich. (...)
(...) Wir Grüne wollen Autos, die sauber und sicher unterwegs sind. Deshalb fordern wir den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030. Wir wollen Elektroautos, betrieben mit grünem Strom. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann sich die Neuregelung sehen lassen, denn sie erweitert die Fragerechte der Abgeordneten deutlich. Viele der jetzt neu geregelten Punkte, hat die Opposition in der vergangenen Wahlperiode übrigens selbst gefordert, zum Beispiel den Erhalt der Tagesordnung des Kabinetts, eine Befragung der Kanzlerin und auch eine Verlängerung der Zeit für die Regierungsbefragung. (...)
(...) Mit der Ausgestaltung und Praxis der Beantwortung der Ministerien in Deutschland bin ich durchaus nicht zufrieden. Immer wieder verweigert die Regierung Auskünfte, in dem sie eine Gefährdung des Staatswohls, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen oder Unzuständigkeit vorschützt. (...)
(...) Im Gegensatz zur deutschen Befragung ergeben sich dort regelrechte Rededuelle. Im Bundestag hingegen kann nur die Rede davon sein, dass von Mitarbeitern ausgearbeitete Antworten rhetorisch schlecht vorgetragen werden, die in der Regel ausweichende Antworten geben. Mit einer ernsthaften Befragung hat das wenig zu tun. (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag haben schon in der letzten Legislaturperiode für eine direkte Befragung der Bundeskanzlerin geworben. Bei der Ausarbeitung unserer Vorschläge zur KanzlerInnenbefragung haben wir uns auch angeschaut, wie die Regierungschefs durch andere Nationalparlamente in Europa befragt werden. (...)