(...) Gleichwohl bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass trotz der gebotenen Dringlichkeit ein zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren notwendig ist. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. (...)
(...) Was speziell den Katastrophenschutz betrifft, so möchte ich sagen, dass der Katastrophenschutz nicht für die Vorsorge im Blick auf alle denkbaren Katastrophen zuständig ist - dies ist und bleibt in der Zuständigkeit der fachlich dafür federführenden Ressorts, für Hochwasser etwa des Umweltministeriums. (...)
Grundsätzlich obliegt es dem Auswärtigen Amt Reisewarnungen herauszugeben. Der Bundestag kann die Entscheidungen jedoch hinterfragen.
(...) Allerdings stützt die EZB unsere südlichen EU-Länder nach wie vor massiv und von dem historischen 750-Milliarden-Hilfspaket der EU für den Neubeginn nach der Pandemie hat die EU doch gezeigt, dass sie sehr wohl zu solidarischem Handeln willens und fähig ist. (...)
(...) Die SPD hat nun gegenüber CDU und CSU durchgesetzt, dass Deutschland nicht auf eine europäische "Koalition der Willigen" wartet (...)
(...) . Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. (...)