(...) Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich bin zuversichtlich, dass wir auch mittels der Möglichkeit dieser Notbremse und insbesondere wegen der steigenden Impfquote bereits in 6 bis 8 Wochen eine wesentlich verbesserte Situation in Deutschland haben werden. (...)
(...) Sie können auf die Ablehnung der beabsichtigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes von mir und der gesamten AfD-Fraktion vertrauen (...)
(...) Jährlich werden von Bund und Ländern insgesamt 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro für die Drogenrepression wie Polizeikontrollen und Strafverfahren ausgegeben. Dies entspricht etwa dem Zehnfachen, das für Suchthilfe ausgegeben wird. (...)
(...) Ich weiß, wie anstrengend das für alle ist, doch gerade jetzt befinden wir uns in der bisher kritischsten Phase der Pandemie. (...)
(...) nicht so, dass ich mich im Parlament dauernd enthalte (...)