Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) weswegen ich dem Gesetz zugestimmt habe (...)

(...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion trete ich dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. (...)

(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)

(...) Vielmehr sorgen wir mit dem Gesetzesentwurf zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz für einheitliche Regeln in Deutschland. (...)

(...) Nach jetzigen Stand werde ich dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen. (...)

(...) dass die Bundesregierung im Eilverfahren eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes einbringen möchte. (...)