Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 04.05.2021

(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)

Portrait von Charlotte Schneidewind-Hartnagel
Antwort von Charlotte Schneidewind-Hartnagel
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2021

(...) Ich bin überzeugt, dass diese Wahl entscheidend dafür sein wird, was Deutschland und Europa dem Klimawandel entgegensetzen werden und wie sie Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung, Soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft gestalten. (...)

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