Frage von Kay S. • 15.11.2020
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 25.11.2020
(...) muss zudem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten auch außerhalb von Heimen und Krankenhäusern gewährleistet sein (...)
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Frage von Kay S. • 15.11.2020
Antwort von Jana Schimke CDU • 20.11.2020
(...) Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. (...)
Frage von Kay S. • 15.11.2020
Antwort von Sylvia Lehmann SPD • 25.08.2021
Ich werde im Bundestag für die Anpassung eines Infektionsschutzgesetzes stimmen, weil ich will, dass Entscheidungen in dieser schwierigen Corona-Zeit auf eine breite, demokratische Grundlage gestellt werden.
Frage von Kay S. • 15.11.2020
Antwort von Björn Lakenmacher CDU • 16.11.2020
(...) Ein „Hinwegsetzen“ über Grundrechte, so wie in Ihrer Frageunterstellt, ist meines Erachtens nicht ersichtlich. (...)
Frage von Kay S. • 15.11.2020
Antwort von Tina Fischer SPD • 17.12.2021
das Infektionsschutzgesetz war und ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Instrumente, die dem Gesundheitsministerium dadurch zur Verfügung gestellt werden, beinhalten auch die Möglichkeit, einige der grundgesetzlich verankerten Rechte einzuschränken, aber immer nur um andere grundgesetzliche Rechte zu schützen.
Frage von Felix V. • 15.11.2020
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 09.12.2020
(...) ich habe für das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt (...)