Wir haben die Heizungswende vorangetrieben, den Erneuerbaren-Ausbau massiv beschleunigt und sind zurückgekehrt auf den gesetzlichen Kohleausstiegspfad.
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Wir haben einige wichtige Erfolge erzielt, um Deutschland auf einen klimapolitischen Transformationspfad zu bringen: Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die LKW-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbaren-Ausbau wird beschleunigt.
Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben
Es ist ein Kennzeichen dieser Koalition und Regierung, sich ehrlich zu machen, festzustellen was ist und Ziele formulieren, die man auch erreichen kann.
Es gibt momentan weder eine politische Ambitionslücke beim Klimaschutz noch eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Ich setze mich massiv für Klimaschutz ein.
Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Koalition auf eine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir den Gesetzentwurf sorgfältig beraten.