Antwort ausstehend von Wolfgang Jörg SPD
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Antwort 20.03.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.
Antwort 30.03.2023 von Sabine Friedel SPD
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
Antwort 30.03.2023 von Timo Schisanowski SPD
Laut der Massenzustrom-Richtlinie haben Geflüchtete Zugang u.a. zum Arbeitsmarkt & Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld). Arbeitslosengeld ist davon unabhängig.
Antwort 10.05.2023 von Jan Korte Die Linke
Das letzte Mal, dass in der Bundesrepublik eine Partei mit den Zweitstimmen über die Hälfte der Stimmen bekommen hat, war 1957
Antwort 21.04.2023 von Oliver Krauß CDU
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft