Antwort 24.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Bundesgesetze nicht umzusetzen ist nicht der richtige Weg, um sich gegen eine Politik auf Bundesebene zu stellen, die den eigenen Vorstellungen nicht entspricht
Bundesgesetze nicht umzusetzen ist nicht der richtige Weg, um sich gegen eine Politik auf Bundesebene zu stellen, die den eigenen Vorstellungen nicht entspricht
Wir behalten die Situation aller Menschen im Blick – auch die von Menschen mit kleinem Einkommen.
Wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von Bürger*innenräten ein.
Der Gesetzesentwurf wurde im August ins parlamentarische Verfahren in den Bundestag gegeben. Antworten auf Ihre Fragen sind daher leider noch nicht möglich.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass sich alle Menschen in Deutschland unabhängig von Nationalität und Aufenthaltstitel an Fernuniversitäten weiterbilden können sollten.