Antwort 27.07.2023 von Martin Diedenhofen SPD
In Deutschland wird dem Problem nicht ausschließlich mit dem Bußgeldkatalog begegnet, sondern auch mit Hilfe von angemessener Überwachung und Kontrollen an für die Verkehrssicherheit relevanten Stellen
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Antwort 24.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Eine genaue Positionierung kann erst erfolgen, wenn wir die konkreten Pläne der Regierung kennen
Hallo, Frau Wissler, wie stehen Sie zu dem angeblich demokratiefördernden Instrument der Bürgerräte?
Antwort 11.02.2025 von Janine Wissler Die Linke
Bürgerräte und Volksentscheide sind sich ergänzende Werkzeuge, um die Demokratie zu stärken.
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU