Antwort 27.07.2023 von Martin Diedenhofen SPD
In Deutschland wird dem Problem nicht ausschließlich mit dem Bußgeldkatalog begegnet, sondern auch mit Hilfe von angemessener Überwachung und Kontrollen an für die Verkehrssicherheit relevanten Stellen
In Deutschland wird dem Problem nicht ausschließlich mit dem Bußgeldkatalog begegnet, sondern auch mit Hilfe von angemessener Überwachung und Kontrollen an für die Verkehrssicherheit relevanten Stellen
Eine genaue Positionierung kann erst erfolgen, wenn wir die konkreten Pläne der Regierung kennen
Bürgerräte und Volksentscheide sind sich ergänzende Werkzeuge, um die Demokratie zu stärken.