Frage von Norbert S. • 31.07.2023

Antwort von Damiano Valgolio Die Linke • 12.02.2024
Besonders ärgert mich, dass es diese Zustände nicht geben müsste.
Besonders ärgert mich, dass es diese Zustände nicht geben müsste.
Von den Mehreinnahmen fließen 80 Prozent in die Schiene. Von den Gesamteinnahmen sind dies rund 40 Prozent (bisher: 0 Prozent!). Damit löst die Koalition verschiedene Versprechen ein. So wird ab dem Jahr 2024 erstmals erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert!
Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, das von Ihnen beschriebene Thema mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) zu besprechen.
Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen.