(...) Sie kritisieren, dass ich der Entsendung von Aufklärungs-Tornados in den Süden Afghanistans zugestimmt habe. Jedoch stimme ich in dieser Frage mit der Mehrheit meiner Fraktion überein: Die angespannte Lage, vor allem im Süden Afghanistans, erzwingt, dass wir ausgewählte militärische Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldaten zur Verfügung stellen. (...)
(...) Frau Ernst bat mich, Ihnen die Antworten auf die zwei Kleinen Anfragen hinsichtlich der Bilingualen Angebote zukommen zu lassen. (...)
Sehr geehrte Frau Meichsner,
(...) Bezüglich des Schutzes der Bevölkerung vor Straftätern sind zwei Fälle zu unterscheiden: Zum einen gibt es, wie Sie richtig sagen, die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, bei der ein verurteilter Straftäter auch dann in staatlicher Verwahrung verbleibt, nachdem er seine Freiheitsstrafe verbüßt hat, sofern seine Gefährlichkeit noch fortbesteht. (...)