Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) diese Frage kann niemand beantworten, da niemand den Ausgang möglicher Verhandlungen vorhersagen kann. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir uns für das Konzept guter Stadtteilschulen einsetzen werden. Wir hoffen, möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger davon zu Überzeugen, dass die Abschaffung der Hauptschule, der direkte Zugang zum Abitur von allen Schulen, attraktive Stadtteilschulen, die Kinder individuell fördern, eine regionale Schulentwicklungsplanung und eine Schulaufsicht, die für ein bestimmtes Gebiet und nicht nur für bestimmte Schulformen zuständig ist, richtig ist. (...)

(...) Zum Kern Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Herrn Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, vorgestellten Maßnahmen für eine effektive Abwehr von terroristischen Gefahren in Deutschland unterstütze. Jeder Terroranschlag ist ein Anschlag zuviel und jedes Opfer ist ein Opfer zuviel. (...)

(...) Dass die Grundwerte unseres Staates dafür nicht aufgegeben werden dürfen, sehe ich genauso wie Sie. Andererseits darf man auch nicht vergessen, dass wir, eben wegen unserer Erfahrungen mit der Nazi-Zeit, eine wehrhafte Demokratie haben. Das heisst, dass unsere Offenheit nicht ausgenutzt werden darf von denen, die sie nicht unterstützen. (...)

Sehr geehrte Frau Bischoff,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18.04.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

Wie besprochen, haben Sie eine Antwort von mir per Post erhalten.

(...) So wurde verhindert, dass Standortdaten, welche bei der Nutzung von Mobiltelefonen ermittelt werden können, gespeichert werden. (...) Was die immer wieder kolportierten Behauptungen hinsichtlich der Speicherung der Daten von Internet-Nutzern angeht, so möchte ich hier klarstellen: Gespeichert wird nur, dass der Nutzer sich online befindet, ergänzt um Verbindungsdaten zur Internet-Telefonie und zum E-Mail-Verkehr. (...)