Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unsere Initiativen wie die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene - Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung, eine Verbesserung des Quorums für Bürgerbegehren und Volksentscheide oder auch die Streichung des Wahlrechtserfordernisses, mindestens 3 Monate den Wohnsitz in der Kommune gehabt zu haben, sind jedoch an den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gescheitert. Offensichtlich haben CDU und FDP eher Angst, dass ihnen diese Form der Direkten Demokratie schadet, anders ist die Weigerung mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen nicht verständlich. (...)

(...) Damit werden Hessischen Schülern die gleichen Chancen eingeräumt wie in weiteren 14 Bundesländern. Wir halten nichts davon, wenn die SPD wie angekündigt eine „Einheitsschule“ ausruft und damit das dreigliedrige Schulsystem von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen erschlagen will. Alle unsere Maßnahmen – besonders in den Hauptschulen – haben eine positive Wirkung gehabt. (...)

(...) Nehmen Sie die Freien Wähler beim Wort. Wir werden in Hessen flächendeckend Ganztagsschulen einrichten und die hessische Bildungslandschaft vom Kopf auf die Füsse stellen. Zum Wohle unserer Kinder. (...)

(...) Ich begrüße ausdrücklich in diesem Zusammenhang auch die neue Chipkartenregelung an Zigarettenautomaten. Ich habe das Rauchverbot an Hamburger Schulen bereits im Mai 2004 gefordert und mit Hilfe der Schulsenatorin Frau Dinges - Dierig dann glücklicherweise auch durchsetzen können. (...)

(...) Ja,ich bin für die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, da ich glaube, daß diese Schulform die gößtmögliche Förderung der Fähigkeiten der Schüler am ehesten gewährleistet. In keinem anderen, mit der Bundesrepublik vergleichbaren Land ist für den Schulerfolg eines Kindes die soziale Herkunft so ausschlaggebend. (...)

(...) Für das Jahr 2008 hat der Gesetzgeber keine Folgeregelung getroffen. Dies hängt damit zusammen, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds und der damit verbundenen Möglichkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen, die Krankenkassen aus eigenem Interesse bemüht sein werden, die Verwaltungskosten gering zu halten, um einen zusätzlichen Beitrag zu vermeiden. (...)