Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Recht haben Sie auch damit, daß sich Pharmaziekonzerne weltweit immer mehr pflanzliche Heilstoffe patentieren lassen, um sich damit das alleinige Nutzungsrecht zu sichern und andere von der Nutzung auszuschließen, sei es, um ein Konkurrenzprodukt vom Markt nehmen zu können, sei es, um einen neuen Heilstoff selbst lukrativ zu vermarkten. Deshalb bemühen wir uns, nicht gerechtfertigte, mißbräuchliche Verbote wie für den Hanf zu beseitigen und die Patentiermöglichkeiten einzuschränken. (...)

(...) Daher ist die Aufnahme von Salvia Divinorum in den Anhang I des BtMG zumindest fragwürdig. Neben einer transparenten und wissenschaftlich evidenten Nachweisführung über das Risiko durch bestimmte psychoaktive Substanzen, muss künftig zusätzlich auch stärker als bisher die Frage gestellt werden, ob es andere, wirksamere Präventionsinstrumente gibt, als das Verbot immer neuer psychoaktiver Substanzen. (...)

Sehr geehrte Frau Frederiksen,

Sehr geehrter Herr Trebisch,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) Eine wirksame Sofortmaßnahme gegen Jugendgewalt wäre, wieder mehr Personal im öffentlichen Raum einzusetzen, Personal bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und Polizei auf der Straße. Völlig leere Tunnel und Bahnstationen machen den Aufenthalt dort unsicherer, vom subjektiven Gefühl her und auch objektiv. (...)

(...) Zentrum gibt es schon lange und wird es noch lange geben. Zentrum arbeitet bundespolitisch aber auch auch kommunalpolitisch und hat konkrete Vorstellungen zu verschiedensten Themen und engagiert sich z.B auch für Verwaltungsorganisation, Entbürokratisierung, öffentlichen Dienst, Wirtschaftspolitik, Sportförderung, Verkehrsplanung, Kinderspielplätze, Fahrradwege und öffentliches Grün. Zentrum deckt daher die wesentichen Politikfelder ab. (...)