(...) Wir werden in Sachen Online-Durchsuchung das Urteil milimetergenau in die BKA-Novelle übernehmen. Daß Bundestagsabgeordnete durch Gesetz und deshalb vor den Augen der Öffentlichkeit über ihr Gehalt selber entscheiden müssen, hat entgegen Ihren Mutmaßungen eine starke selbsterzieherische Wirkung. (...)
(...) Und hier sind wir dann auch am Knackpunkt: Wer soll der muslimische Ansprechpartner für den deutschen Staat sein? Ich habe ein Problem damit, dass sich nun einzelne Verbände aufschwingen, die einzige Vertretung der Muslime zu sein. Der Islam kennt keine Kirchenstrukturen, also sollte man auch nicht danach rufen. (...)
Sehr geehrter Herr Görne,
(...) Ich bin dagegen, daß sich die SPD ohne Not bei Koalitionsoptionen selbst fesselt. (...) Ist Berlin untergegangen, seitdem dort Rot-Rot regiert? (...)
(...) DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen gegen die unsoziale HARTZ-IV-Gesetzgebung ein. Und als LINKE können wir umso mehr Druck aufbauen, je besser unsere Wahlergebnisse auch bei Landtags- und Kommunalwahlen in den westdeutschen Bundesländern werden. Letztendlich sind es aber Bundesgesetze, die es zu korrigieren gilt. (...)
(...) Ob es nun in diesem Jahr gelingt, ein tatsächlich weltweit wirksames Verbot von Streumunition zu verabschieden, hängt in erster Linie von den Staaten ab, die über die größten Munitionsbestände verfügen -- die USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Brasilien und Israel. Leider haben sich diese Staaten in der Vergangenheit kaum oder nur widerstrebend an internationalen Verbotsverhandlungen beteiligt. (...)