Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Meier,

Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.

(...) Persönlich finde ich es merkwürdig, dass wir Abgeordnete über unsere Gehaltserhöhung selbst bestimmen müssen. Dazu zwingt uns aber das Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Siebziger Jahren. (...)

(...) Die FDP setzt sich dabei besonders für die Mitte in unserer Gesellschaft ein, die durch ihre Steuern und Abgaben unser demokratisches Gemeinwesen finanziert. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Ausführlich habe ich mich mit dem Kurs der FDP auch in meiner Rede auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am 31. (...)

(...) Die NATO ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und insofern aus liberaler Sicht vor allem ein politisches Bündnis, außerdem ist es als System kollektiver Verteidigung gleichzeitig ein Sicherheitsanker für Europa. Aus nationaler und europäischer Interessenlage ist einerseits die NATO zu stärken, andererseits aber brauchen wir mehr europäisches Gewicht innerhalb der NATO, deshalb forciert die FDP den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig gIlt es, die NATO der veränderten Weltlage anzupassen, hr Vorschlag, aus der NATO auszutreten, würde politisch nicht zur Stabilisierung, sondern zu einer Destabilisierung führen. (...)

(...) Die grundsätzlichen Probleme beginnen bei Privilegien wie der steuerfreien Aufwandspauschale oder der Altersversorgung. Mit der Aufwandspauschale sollen die Abgeordneten ihre Ausgaben für Büro, Reisen, Zweitwohnsitz und andere Zusatzkosten bestreiten. Aber warum müssen wir den Aufwand hierfür nicht nachweisen? (...)