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(...) Gerade vor dem Hintergrund, dass die Opposition uns einen undemokratischen Umgang mit dem Wahlrecht vorgeworfen hat, verwundert uns dieser von Ihnen festgestellte Umstand sehr. Wir nehmen das neue Wahlrecht mit den erstmals zu wählenden Wahlkreisabgeordneten ernst und präsentieren den Wählern eine Auswahl engagierter und qualifizierter Kandidaten, aus denen sie auswählen können. (...)

(...) Die Effekte der Reformen der Bundesregierung unter Kanzler Schröder und unter Kanzlerin Merkel wollen wir nicht in Abrede stellen,- aber diese Reformen betreffen ja alle Bundesländer und alle Großstädte gleichermaßen. Hamburg hat mit Bayern ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als alle anderen Bundesländer und in keiner deutschen Großstadt wurden so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie in Hamburg. Allein im letzten Jahr über 23 000 neue Arbeitsplätze. (...)

(...) Da ich nicht Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bin, kann ich zu Ihrem nicht näher bezeichneten Anliegen wenig sagen. Wenn der Ausschuß aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern in Ihrem Fall nicht zuständig ist, bearbeitet er das Anliegen – so, wie er es Ihnen anscheinend auch mitgeteilt hat - schlicht deshalb nicht, weil der Petitionsausschuß des Landes zuständig ist. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

das Thema ist mittlerweile mehrfach beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt