Sehr geehrter Frau Dieslack oder sehr geehrte Frau Rogall,
eine grundlegende Änderung der Beihilferegelungen des Bundes wird gegenwärtig nicht erwogen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Hornung,
wenn Sie ein Problem mit dem Petitionsausschuß haben, wenden Sie sich bitte an den Petitionsausschuß. Ich bin nicht der Oberpetitioneausschuß.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Während der BMJ einen Tagessatz von ungefähr 17 Euro vorschlägt, spricht sich der Deutsche Anwaltverein für bis zu 100 Euro am Tag aus. Eine menschenwürdige Entschädigung für solche Justizopfer zu finden, ist eine schwierige, wenngleich auch zu lange Zeit vernachlässigte Aufgabe. Eine bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Justizbehörden könnte darüber hinaus dazu beitragen, die seltenen, aber traurigerweise immer wieder vorkommenden Fehlurteile zu vermeiden. (...)
(...) ich halte eine Prüfung des Entschädigungssatzes für angebracht. (...)
(...) Ich halte das deutsche Rechtssystem grundsätzlich für fair und für eine der besten Alternativen, wenn man sich weltweit so umschaut. Gerade aus den, von Ihnen erwähnten, Gründen bin ich auch strikt gegen Entscheidungen, die nie mehr revidierbar sind, also insbesondere die Anwendung der Todesstrafe. (...)