(...) Wir haben also zwei Datenschutzdiskussionen, die wenig miteinander zu tun haben. Einmal die im öffentlichen Bereich, wo es um staatliche Befugnisse geht und Daten aufgrund von Gesetzen unter strengen Voraussetzungen durch staatliche Stellen erhoben und in einigen, zu begründenden Fällen abgerufen werden dürfen, wobei regelmäßig richterliche Kontrolle zu gewährleisten ist. (...)
(...) Die CSU steht für eine gemeinsame vierjährige Grundschulzeit von der ersten bis zur vierten Klasse. Eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre bringt aus Sicht der CSU keine Vorteile und benachteiligt insbesondere die leistungsstärkeren Schüler. (...)
(...) ein guter Vollzug der bestehenden Gesetze. Wir brauchen keine neuen Gesetze, ein Gesetzgebungsdefizit besteht nicht. Leider hat die so genannte Organisationsreform der Polizei in Bayern zu Einsparungen von Polizeidienststellen geführt, was sich spürbar negativ auf die Kriminalitätsprävention und -verfolgung auswirkt. (...)
(...) Die von mir praktizierte Volksnähe jetzt im Landtagswahlkampf habe ich bereits - in etwas anderer Form - vor sechs Jahren begonnen. (...) 3.500 km im Landkreis umher, um mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. (...) Selbstverständlich kann ich erklären, dass ich nach der Wahl diesen Kontakt weiterhin aufrecht erhalten möchte und werde. (...)
(...) Fazit: die Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden. (...) Alle Anträge im Parlament, auf Studiengebühren zu verzichten oder die Studiengebühren wieder abzuschaffen ist an der Machtarroganz der CSU im Landtag gescheitert. (...)