(...) d) Wir möchten, daß die Studenten erst nach Abschluß ihres Studiums Studiengebühren für ihre Studienzeit entrichten müssen. Mit anderen Worten entsteht die Zahlungsverpflichtung erst nach Abschluß und nicht bereits mit Beginn des Studiums. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass auch künftig eine Minimierung von Übungsflügen möglich ist. Aus Kostengründen, aus Gründen der Lärmbelästigung und auch wegen der Umweltbelastung muss es ein stetiges Ziel sein, die Übungsflüge zurückzufahren. (...)
(...) Gerade bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen ist die Auslandsverbreitung leider rechtlich sehr kompliziert, da die Programme inlandsbezogen konzipiert sein müssen und es oftmals Probleme gibt, wenn in einem bestimmten Land ein gebührenfinanziertes öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm den selben Inhalt zeigt (z.B. eine Sportübertragung) wie ein werbefinaziertes, privates Programm eines anderen Landes, aber beide dort zu empfangen sind. Deswegen werden bestimmte Inhalte oftmals verschlüsselt - ein Problem, auf welches die Medienpolitik noch keine befriedigende Antwort gefunden hat. (...)
(...) Hingegen muss der Bund gemäß Artikel 87e Absatz 3 Grundgesetz dauerhaft Mehrheitseigentümer der Infrastrukturgesellschaften bleiben. Das ist auch sinnvoll, da die Infrastruktur - also vor allem das Schienennetz - dauerhaft nur mit hohen Zuschüssen des Bundes unterhalten werden kann. (...)